Software Lizenz und Supportbedingungen

DIE VERTRAGSPARTEIEN WISSEN, DASS DIE GALILEO SOFTWARE URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT IST. DER VERTRAG BEGINNT MIT DER UNTERZEICHNUNG EINER VOM KUNDEN UNTERSCHRIEBENEN KOPIE DES VERTRAGES DURCH EINEN AUTORISIERTEN VERTRETER VON GALILEO.

Definitionen. Gemäß der Verwendung in diesem Vertrag:
ist “Desktop” ein Arbeitsplatzcomputer, der von Angestellten oder Auftragnehmern des Kunden genutzt wird.
ist "Instanz" jede SAP Instanz mit einer individuellen SAP System-ID, auf der die Software installiert wird.
ist „Named User“ jede Person, die Angestellter oder Auftragnehmer des Kunden ist und in dieser Funktion autorisiert ist, Inhalte über die Benutzeroberfläche der Software einzustellen oder zu verändern oder Endbenutzerfunktionen durchzuführen. Sollte der Kunde multiplizierende Funktionen/Geräte beim Zugriff auf die Software einsetzen so ist die Zahl der Personen vor der(m) multiplizierenden Funktion/Gerät maßgeblich.
ist “Software” die Objektcodeversion der GALILEO Softwareprogramme, wie sie in der beigefügten Auftragsübersicht aufgelistet sind, einschließlich aller Fixes, Updates, Änderungen, Verbesserungen und gegebenenfalls neuer Versionen, die der Kunde zu gegebener Zeit als Teil von Maintenance und Support von Galileo erhält. Der Begriff “Software” schließt auch die Dokumente und andere schriftliche Materialien ein, die zusammen mit diesem Vertrag überlassen werden, einschließlich solcher Dokumente und Materialien, die der Kunde zu gegebener Zeit von Galileo zur Verwendung im Zusammenhang mit der Software erhält (zusammen nachfolgend “Dokumentation” genannt).
ist “Geistiges Eigentum” jedes Patent, Urheberrecht, Gebrauchsmuster, Marke, Domainname, Know-how, Datenbank oder Datenbankrecht, Handelsgeheimnisse, vertrauliche Information, die der Kunde im Zusammenhang mit der Software erhält.

Nutzungsrechte. Dem Kunden wird an der Software das nicht exklusive, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung einer Kopie der Software entsprechend der beigefügten Auftragsübersicht und gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen und Bedingungen eingeräumt. DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, DIE SOFTWARE NUR FÜR INTERNE GESCHÄFTSZWECKE ZU NUTZEN. Galileo ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte die Anzahl der Instanzen oder Named User gemäß Auftragsübersicht, die zur Nutzung der Software autorisiert sind, vom Kunden überschritten werden. Der Kunde kann eine angemessene Anzahl von Archivkopien der Software für Backup-Zwecke anfertigen.

Sacheigentum. Mit der vollständigen Zahlung der Vergütung überträgt Galileo dem Kunden das Sacheigentum an der Software und den hiermit von Galileo überlassenen Datenträgern, Materialien und Dokumentationen. Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechtsvermerke und andere Kennzeichen, die auf die Rechte von Galileo und ihren Lieferanten hinweisen, auf jeder vom Kunden gefertigten Kopie bzw. Teilkopie der Software zu reproduzieren. Der Kunde darf solche Vermerke bzw. Kennzeichen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Galileo entfernen, unterdrücken oder ändern.

Schutz des geistigen Eigentums. Die Parteien wissen, dass die Software als geistiges Eigentum geschützt ist, einschließlich der in ihr enthaltenen vertraulichen und geschützten Informationen, und ein wertvolles Handelsgeheimnis von Galileo und seinen Lieferanten darstellt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dieselbe Sorgfalt aufzuwenden, um die Software gegen jegliche nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag autorisierte Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung oder Verbreitung zu schützen, die der Kunde aufwendet, um seine eigenen wichtigen Informationen und Materialien zu schützen, jedoch auf keinen Fall weniger als die Sorgfalt, die ein Geschäftsmann angemessener Weise unter vergleichbaren Umständen aufwenden würde. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Zugang zur Software zu gewähren. Ausgenommen hiervon sind beauftragte Dritte, die zur Aufrechterhaltung der Lauffähigkeit der Systeme des Kunden Zugang zur Software haben müssen und eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben und sich somit zur Vertraulichkeit im Hinblick auf die Software verpflichtet haben. Der Kunde muss Galileo unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer nicht autorisierten Nutzung der Software auch in Teilen erhalten hat. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bleibt auch nach der Beendigung des Vertrags uneingeschränkt wirksam.

Einschränkungen der Nutzung bzw. des Einsatzumfangs der Software. Der Kunde darf Dritte nicht dazu autorisieren (a) die Software oder Teile hiervon zu nutzen, insbesondere zu kopieren oder zu ändern, sofern er in diesem Vertrag hierzu nicht ausdrücklich berechtigt wird; (b) die Software oder Teile hiervon zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleihen oder auf andere Weise Dritten verfügbar zu machen, sofern er nicht gemäß dieses Vertrages hierzu autorisiert ist; (c) die Software zurückzuentwickeln (‘Reverse Engineering’), zu dekompilieren oder disassemblieren oder den Quellcode zu öffnen bzw. entsprechende Handlungen zuzulassen, es sei denn, entsprechende Tätigkeiten sind durch Gesetz zwingend zugelassen; (d) DIE SOFTWARE FÜR ANWÄHLDIENSTE, FERNZUGRIFFE, INTERAKTIVE ODER ANDERE ONLINEDIENSTE (ZUM BEISPIEL ASP-DIENSTE) ODER ANDERE KOMMERZIELLE NUTZUNGEN ZU VERWENDEN, sofern Galileo nicht vorab schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat.

Vergütung. Der Kunde zahlt für die Überlassung der Software und die Einräumung der Lizenz eine Vergütung gemäß Auftragsübersicht. Der Kunde übernimmt, gegebenenfalls bei Vorleistung von Galileo durch Rückerstattung, sämtliche Gebühren, Abgaben, Steuern und Zölle die sich aus der Erfüllung des Vertrages ergeben. Ausgenommen hiervon sind Abgaben, die auf der Grundlage der Nettoeinkünfte bei Galileo entstehen. Die Zahlungen werden mit Rechnungsstellung fällig, sofern hiervon nichts Abweichendes vereinbart und entsprechend schriftlich von einem ordnungsgemäß befugten Vertreter von Galileo, der in der Auftragsübersicht aufgeführt ist, gegengezeichnet wurde. Im Falle der Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit, ist Galileo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem EZB-Satz bis zur vollständigen Zahlung zu verlangen.

Maintenance und Support
Maintenance und Support. Die Bedingungen für die Erbringung von Maintenance und Support sind in der Auftragsübersicht und in Anhang A definiert.
Auswirkung der Kündigung von Maintenance und Support. Der Kunde ist auch nach Beendigung von Maintenance und Support berechtigt, die Software und die dazugehörige Dokumentation gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Er hat in diesem Fall jedoch keinen Anspruch auf Maintenance und Support mehr.
Ausschlüsse. Maintenance und Support schließt entsprechende Leistungen für Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke oder fremde und nicht von Galileo an den Kunden gelieferte Software aus. Programmpflege und Störungshilfe für entsprechende Produkte wird von Galileo nur nach Absprache und gegen weitere Vergütung erbracht.

Dauer und Kündigung. Der Vertrag wird mit seiner Unterzeichnung wirksam. Galileo ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an den Kunden zu kündigen, sollte der Kunde gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags verstoßen und es unterlassen einen solchen Verstoß innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung des Verstoßes zu beheben. Im Falle der Kündigung ist Galileo berechtigt, mit Ablauf der Frist gemäß Satz 1 Maintenance und Support einzustellen.

Garantien. Galileo sichert dem Kunden ausschließlich im Rahmen der eigenen Nutzung der Software durch den Kunden die Berechtigung zur Einräumung von Nutzungsrechten zu.

Gewährleistung. Galileo erbringt Gewährleistung innerhalb von 12 Monaten nach Überlassung der Software, wobei Galileo zunächst berechtigt ist, unter Ausnutzung aller kommerziell zumutbaren Anstrengungen den Fehler durch Überlassung von Anweisungen zur Fehlerbehebung an den Kunden bzw. von Fixes oder Bypass zu beheben. Sollte der Fehler nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über den Fehler behoben sein, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des fehlerhaften Moduls der Software vom Vertrag zurückzutreten. Galileo erstattet dem Kunden in diesem Fall die Vergütung für das fehlerhafte Modul. Voraussetzung der Gewährleistung ist, dass der Kunde (a) den Fehler innerhalb der Gewährleistungsfrist mitteilt und Galileo ausreichende Informationen überlässt, die es Galileo erlauben, den Fehler zu reproduzieren; (b) der Kunde die Software nicht modifiziert, falsch benutzt oder beschädigt hat bzw. die Software mit anderen Computerprogrammen oder Hardware eingesetzt hat, mit denen diese nicht kompatibel ist, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Fehler nicht auf diesen Maßnahmen beruht; und (c) die Prüfung der Software durch Galileo ergibt, dass der Fehler reproduzierbar ist.

GARANTIEREICHWEITE. DIE GARANTIEN IN PUNKT 9 SIND SEITENS GALILEO UND IHRER LIEFERANTEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ABSCHLIESSEND. DIES SCHLIESST ZUGESICHERTE EIGENSCHAFTEN EIN. GALILEO GEWÄHRT KEINE HIERÜBER HINAUS GEHENDEN GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN, SEI ES AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT VORGESCHRIEBEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG DER SOFTWARE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. OHNE DIE OBIGEN AUSFÜHRUNGEN EINZUSCHRÄNKEN, SICHERT GALILEO NICHT ZU, DASS DIE IN DER SOFTWARE ENTHALTENEN FUNKTIONEN DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD. JEGLICHE FREMDE SOFTWARE WIRD OHNE ZUSICHERUNG JEDWEDER ART GELIEFERT UND DER KUNDE ÜBERNIMMT DAS VOLLSTÄNDIGE RISIKO HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER FUNKTIONSTÜCHTIGKEIT DIESER FREMDSOFTWARE.

Haftung. Galileo haftet gegenüber dem Kunden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur in der Höhe des vorhersehbaren Schadens. Für alle weiteren Schäden haftet Galileo, soweit gesetzlich zulässig, ausgenommen bei Personenschäden bzw. Tod, nur hinsichtlich unmittelbarer Schäden und hier nur:
bis maximal 500.000,00 €;
bzw.
bei leichter Fahrlässigkeit und anfänglichem Unvermögen bis zu einer Gesamthöhe der für die Überlassung der Software vereinbarten Vergütung.
Galileo bzw. ihre Lieferanten haften für den Verlust von Daten, nur insoweit, als dass der Verlust unabhängig von einer täglichen Datensicherung eingetreten wäre. Galileo haftet nicht für entgangenen Gewinn bzw. entgangene Einkünfte, den Verlust von eingeplanten Einsparungen und/oder Betriebsunterbrechungen.
Die Parteien sind sich einig und bestätigen auf dieser Basis, dass die in Punkt 11 enthaltenen Einschränkungen unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen sind.

Rechte Dritter. Galileo stellt den Kunden im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Software, beispielsweise Patentrechte, Urheberrechte, Handelsgeheimnisse oder vergleichbares geistiges Eigentum, von gerichtlich rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter frei. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde sich nicht in Zahlungsverzug befindet, Galileo unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung eines solche Anspruchs informiert, Galileo die Kontrolle über die Rechtsverteidigung überlässt und bei der Verteidigung oder der Beilegung des Rechtsstreits mit Galileo zusammenarbeitet. In dem Fall, dass ein solcher Rechtsstreit droht bzw. möglich erscheint, ist Galileo berechtigt, sich das Recht zur weiteren Nutzung der Software einräumen zu lassen, die Software zu modifizieren oder zu ersetzen, so dass ein Verstoß nicht mehr besteht und die Software die wesentlichen Funktionalitäten behält. Sollte nach alleinigem Ermessen von Galileo die obige Alternative nicht bestehen, ist Galileo berechtigt, die streitigen Module der Software gegen Zahlung des Nettobuchwerts der Module (gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Rechnungslegung) vom Kunden herauszuverlangen. Galileo ist nicht verpflichtet, den Kunden für einen Rechtsstreit zu entschädigen, der (a) auf kundenseitiger Änderung der Software oder einer missbräuchlichen Verwendung der Software beruht, oder (b) der auf der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung der Software mit anderen Produkten, Daten oder Hardware beruht, die nicht von Galileo spezifiziert oder gestellt wurden. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Verletzung von Rechten Dritter unabhängig hiervon besteht. Dieser Punkt stellt die abschließende Verpflichtung von Galileo gegenüber dem Kunden und die einzige Abhilfe für Rechtstreitigkeiten wegen der Verletzung von rechten Dritter oder wegen Verstoß gegen die im obigen Punkt 9 angegebene Garantie dar. Der Kunde stellt Galileo und ihre Lieferanten gegenüber allen Ansprüchen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, angemessener Rechtskosten) frei, die auf dem Einsatz der Software beim Kunden beruhen.

Unterlassungsverfügung. Der Kunde bestätigt, dass die Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, die Offenlegung und/oder die Verbreitung der Software oder des darin enthaltenen geistigen Eigentums in einer durch diesen Vertrag nicht erlaubten Weise Galileo einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt, der nicht vollständig durch Schadensersatz behoben werden kann. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, dass Galileo zusätzlich zu allen anderen Abhilfen, die gemäß dem Gesetz zur Verfügung stehen, berechtigt ist, Unterlassungsverfügungen oder andere angemessene Abhilfen anzuwenden, wie sie von Galileo für notwendig oder angemessen gehalten werden, um eine solche nicht autorisierte Nutzung oder Offenlegung zu verhindern, ohne dass es notwendig ist, einen tatsächlichen oder nicht wiedergutzumachenden Schaden infolge einer solchen nicht autorisierten Nutzung, Offenlegung, Verbreitung oder eines Kopierens nachzuweisen.

Geltendes Recht. Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München.

Übertragung. Der Kunde bedarf zur Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertrag der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Galileo. Ausgenommen hiervon ist die Übertragung an einen Rechtsnachfolger im Rahmen eines Gesamtunternehmensübergangs, vorausgesetzt, dass der Rechtsnachfolger die Übernahme aller aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen schriftlich bestätigt.

Mitteilung. Mitteilungen, Anträge und Ersuche, die gemäß diesem Vertrag vorgenommen werden müssen oder können, bedürfen der Schriftform und werden zugestellt (a) persönlich oder durch einen örtlichen Kurier, (b) durch einen national renommierten Übernacht-Kurierdienst oder (c) durch Einschreibesendung mit Rückschein, adressiert an die jeweilige Partei unter ihrer oben angegebenen Adresse. Die Mitteilungen gelten als zugestellt, wenn sie persönlich oder durch einen örtlichen Kurier übergeben werden bzw. per Einschreiben eintreffen und am nächsten Werktag als zugestellt, wenn sie mit einem Übernacht-Kurierdienst geschickt werden.
Datenschutz. Die Parteien verpflichten sich hiermit, die Bestimmungen des Datenschutzes und die dazugehörige Gesetzgebung einzuhalten.

Dritte. Die Regelungen in Punkt 11 und 13 finden auch auf Angestellte, Unterlieferanten und Lieferanten von Galileo Anwendung. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieses Vertrages finden auch für die Angestellten, Unterlieferanten und Lieferanten von Galileo Anwendung. Vorbehaltlich dessen bestätigen die Parteien ihre Absicht, keine Rechte gemäß diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.

Verschiedenes. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind von einem ordnungsgemäß befugten Vertreter der jeweiligen Partei zu unterzeichnen. Wenn die Zustimmung einer Partei erforderlich ist, kann diese Zustimmung nach alleinigem Ermessen dieser Partei versagt werden. Wenn eine Partei es zu einem bestimmten Zeitpunkt unterlässt, die Erfüllung einer Bestimmung dieser Vereinbarung zu verlangen oder ein in dieser Vereinbarung aufgeführtes Recht auszuüben, ist dies nicht als Verzicht auf eine solche Bestimmung oder ein solches Recht auszulegen. Alle Verzichtserklärungen bedürfen der Schriftform. Sofern die schriftliche Verzichtserklärung nicht eine ausdrücklich gegenteilige Erklärung enthält, ist kein Verzicht von einer Partei bezüglich eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder hinsichtlich eines darin enthaltenen Rechts als Verzichtserklärung für einen anhaltenden oder späteren Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung, als Verzicht auf die Bestimmung selbst oder als Verzicht auf ein Recht gemäß dieser Vereinbarung auszulegen. Alle in dieser Vereinbarung vorgesehenen Abhilfen gelten kumulativ und zusätzlich und nicht anstelle aller anderen Abhilfen, die den Parteien gemäß den Gesetzen oder sonst wie zustehen. Diese Vereinbarung enthält die vollständige Absprache und Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands und tritt an die Stelle aller früheren Mitteilungen, Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien, seien sie mündlich oder schriftlich. Alle Verpflichtungen, die gemäß ihrer Natur nach der Beendigung dieses Vertrags weiterbestehen, bleiben auch nach der Beendigung für die Parteien verbindlich.